Berlin. Mit dem heutigen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Vorratsdatenspeicherung haben die Richter dem Gesetzgeber erneut eine schallende Ohrfeige verpasst“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, heute in Berlin. Wiederum habe eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument aus der Hand geschlagen wurde. Der Gesetzgeber müsse nun, so forderte der GdP-Vorsitzende, unverzüglich ein dem Richterspruch voll entsprechendes Gesetz vorlegen, mit dem die Polizei wieder gespeicherte Telekommunikationsdaten zur Aufklärung schwerster Straftaten nutzen dürfe. 

Seit der Einführung des TVöD, des Tarifvertrags für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, auf der einen und des TV-L für die Beschäftigten der Länder auf der anderen Seite gibt es im öffentlichen Dienst getrennte Tarifverhandlungen – mit unterschiedlichen Abschlüssen und Laufzeiten. Während die Tarifparteien zur Zeit noch über die Tariferhöhungen für die Beschäftigen bei Bund und Kommunen verhandeln, steht für die Beschäftigten der Länder bereits fest, dass ihre Vergütung am 1. März um 1,2 Prozent steigt. Darauf hatten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft der Länder bereits beim Tarifabschluss im März vergangenen Jahres verständigt.

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, dass die Zahl der Verkehrstoten in NRW wegen des wachsenden Personalmangels bei der Polizei in den kommenden Jahren wieder steigen könnte. „Dass die Zahl der Verkehrstoten 2009 erneut leicht auf 621 Tote gesunken ist, ist vor allem auf die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei zurückzuführen. Die Landesregierung gefährdet diesen Erfolg, wenn sie in den kommenden Jahren nicht mindestens so viele Polizisten neu einstellt, wie in Ruhestand gehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter. „Wenn niemand mehr da ist, der die Autofahrer kontrollieren kann, wird die Zahl der Verkehrsopfer schnell wieder steigen. Vor allem bei Unfällen wegen überhöhter Geschwindigkeit und wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss.“

Düsseldorf. Der Vorsitzende der GdP NRW, Frank Richter, hat in einer Solidaritätsadresse den Kolleginnen und Kollegen von ver.di, die an den Warnstreiks teilnehmen werden, die Solidarität der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen versichert. Hier der genaue Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, erklären sich solidarisch mit den Teilnehmern am Warnstreik bei Bund und Kommunen.

Es kann auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht angehen, dass Geld für Steuergeschenke vorhanden ist, aber die Beschäftigten bei Bund und Kommunen für die Fehler der Politik erneute Sonderopfer erbringen sollen.

Wir bitten, unsere solidarischen Grüße an die Warnstreikteilnehmer zu übermitteln.

Der 10. Seniorenstammtisch der Gewerkschaft der Polizei - Kreisgruppe Wesel findet am Montag, den 01.02.2010 , in der Zeit 15.00 – 17.00 Uhr, in der AWO Moers-Kapellen, Ehrenmalstr. 2, 47447 Moers statt.

RA Weber berät und erläutert aktuelle Rechtsprechung zu Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung

In gemütlicher Atmosphäre wollen wir uns über aktuelle Themen, nicht nur aus dem Seniorenbereich, austauschen.