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Uwe Melchers (Leiter Polizeiwache Voerde) |
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Mittwoch, den 28. Mai 2008 um 17:24 Uhr |
 Die Personalratswahlen stehen unmittelbar vor der Tür. Die GdP ist mit dem Motto angetreten:
"Verbinden, was zusammen gehört!”
Eine starke Gewerkschaft bietet die bestmögliche Unterstützung bei der Personalratsarbeit. In Zeiten des Personalabbaus, der Umstrukturierungen, ständiger Arbeitsverdichtungen und immer höheren Belastungen, wird deutlich, dass die Personalratsarbeit ohne gewerkschaftliche Unterstützung nicht durchzuhalten ist. Gerade bei der Umsetzung von Tarifverträgen und in Fragen des neuen Beamtenrechts ist Gewerkschafts- und Personalratsarbeit untrennbar.
Nehmen wir mal die Novelle zum LPVG, die unter dem Vorwand der Verwaltungsmodernisierung und den „gestiegen Anforderungen an eine moderne Verwaltung“ eingeführt wurde. Deswegen sollte ein reformiertes Personalvertretungsrecht „an die Einführung moderner Steuerungsinstrumente, die Einführung neuer Arbeitsmethoden und an den weiter zunehmenden Einsatz von Technik in der öffentlichen Verwaltung angepasst werden. Diese Anpassung geschah allerdings ausschließlich dadurch, dass die Rechte der Personalvertretung ausgerechnet in diesen, die Beschäftigten besonders berührenden Bereiche beschnitten wurden. Dieses spricht für sich. Die Eckpunkte zeichnen sich darüber hinaus durch das „Rosinenprinzip“ aus. Wird zum einen das Bundespersonalvertretungsrecht, übrigens ein vollkommen veraltetes Gesetz, als Leitbild für ein modernes LPVG angepriesen, wird bei der Frage der Reduzierung der Freistellungen auch -ausschließlich aus Gründen der Haushaltssanierung- auf die restriktive und völlig unakzeptable Regelung des LPVG Baden-Württemberg zurückgegriffen. Dieses zeigt, dass es sich nicht um eine Reform handelt, sondern es ausschließlich um eine Schwächung der Personalvertretung und damit um die Beschneidung von Mitarbeiterrechten ging.
Mit dieser Gesetzessituation müssen wir jetzt leben. Wir werden jedoch alle Handlungsmöglichkeiten im Personalrat ausschöpfen, die dazu dienen, eine an die Interessen der Liebe Kolleginnen und Kollegen, Beschäftigten ausgerichtete Personalvertretung zu garantieren. Wir sehen auch gute Chancen darin, Mitbestimmungsrechte einzuklagen, da es noch keine verlässliche Rechtsprechung zum neuen LPVG gibt. Diesen Weg werden wir auch mit Hilfe der GdP konsequent verfolgen.
Zum Thema Neuorganisation hat Detlev in seinem Vorwort schon einige Worte gesagt. Das Direktionsmodell für unsere Behörde liegt dem Innenministerium (IM) zur Genehmigung vor. Nach der Genehmigung kommt jedoch der für alle Mitarbeiter interessante Teil der Neuorganisation: „Was ändert sich für mich persönlich?“, fragt sich so mancher Mitarbeiter. Wir werden uns verstärkt dafür einsetzen, dass sich an den Dienststandorten nach Möglichkeit nichts ändert. Zu schnell werden bei Zusammenlegungen Kollegen hin und her geschoben. Auch werden wir es nicht hinnehmen, dass unter einem Deckmantel der Neuorganisation,wie in anderen Behörden bereits geschehen, Dienstzeitänderungen oder ähnliches vorgenommen werden.
Diese Veränderungen haben nichts mit der Neuorganisation zu tun und bedürfen einer neuen Verhandlung.
Noch gilt die DSM-Vereinbarung! Danach haben immer noch die Kollegen Anspruch auf eine festgelegte Schichtfolge und der damit verbunden Zugehörigkeit zu einer Dienstgruppe. Auch durchlässige Schichtsysteme dürfen dieser Vereinbarung nicht entgegen laufen, oder sie sogar aushöhlen.
Die Personalknappheit macht sich an allen Ecken und Kanten bemerkbar und die Forderungen und Vorgaben aus dem IM belasten die Behörden zusätzlich. Sicherheitsprogramme und ein unsinniges Landesranking, mit einem komplizierten Zahlenwerk, versteht die Landesregierung unter: „Mehr fahnden, weniger verwalten“! Aber wir müssen dafür Sorge tragen, auch behördenintern, dass Beamte nicht zum „Produktionsfaktor“ im Sicherheitsprogramm reduziert werden. Das sind nur einige Problempunkte die auf uns warten.
Wie stellen wir uns unsere Arbeit vor? Das LPVG schreibt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Behördenleitung vor; dieses ist für uns natürlich auch selbstverständlich. Jedoch stehen für uns die Interessen der Mitarbeiter im Mittelpunkt unseres Handelns. Wir haben es geschafft in allen Dienststellen engagierte Vertrauensleute zu finden, die auch im Personalrat tätig werden wollen. So hat jeder Mitarbeiter seinen Ansprechpartner, ob auf den Wachen den Kriminalkommissariaten, oder anderen Dienstellen. Aufgrund der von uns geschaffenen Infrastruktur, sind wir in der Lage sehr schnell zu erkennen wo der Schuh drückt. Unser Ziel ist eine transparente und beteiligungsorientierte Führung in den Dienststellen, deren Vorgehensweise von den Mitarbeiter nachvollzogen und mitgetragen werden kann. Noch ein Appell an euch zum Schluss:
Beteiligt euch an der Wahl zum Personalrat!
Wählt die GdP!
Uwe Melchers
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